Die Politische Lage in Österreich

Österreichs politische Szene ist von Skandalen und Ermittlungen geprägt, was das Vertrauen der Bürger:innen erschüttert. Korruption und fehlende Transparenz sind zentrale Probleme. Eine aktuelle Sonntagsumfrage enthüllt vielschichtige politische Präferenzen. In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie Transparenz gestärkt und Bürgerbeteiligung gefördert werden können.

In den vergangenen Jahren wurde die politische Bühne Österreichs von Skandalen, Untersuchungsausschüssen und Ermittlungen gegen Politiker dominiert. Als junge Erwachsene beobachten wir diese Entwicklungen mit Sorge. Bernhard Görg, Daniela Holzinger, Reinhard Heinisch, Florian Willet und Ole Skambraks besprechen im TV-Format „Talk im Hanger-7“ einige zentrale Probleme, welche die politische Lage in Österreich belasten. Ein zentrales Problem sind Korruption und mangelnde Transparenz in der Politik. Dieses Problem hat das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik erheblich erschüttert.

Vielschichtige Herausforderungen

Junge Erwachsene fragen sich, ob die politischen Parteien und ihre Interaktionen tatsächlich zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beitragen oder ob sie eher dazu führen, dass die Politik sich in oberflächlichen Skandalen verliert. Ein Blick auf die politische Landschaft Österreichs zeigt sich in einer kürzlich durchgeführten Sonntagsumfrage zur Nationalratswahl. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich hierbei lediglich um eine Momentaufnahme aus einer begrenzten Zielgruppe handelt. Dennoch zeigt sich laut Statista 20231 Umfrageergebnissen, dass die FPÖ derzeit die stärkste Partei ist, gefolgt von der SPÖ und der ÖVP. Auch die NEOS und die Grünen könnten in den Nationalrat einziehen, während die KPÖ an der Vier-Prozent-Hürde scheitert. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die politische Präferenz in Österreich sehr unterschiedlich ist und verschiedene Altersgruppen unterschiedliche Parteien bevorzugen.

Bei besonders jüngeren Wählern scheint die FPÖ großen Anklang zu finden, möglicher in den sozialen Medien, wo sie eine beträchtliche Anhängerschaft gewonnen hat – ein Phänomen, das sich von den anderen Parteien in Österreich abhebt. Die SPÖ hingegen hatte durch ein Excel-Unglück Schwierigkeiten, ihren Parteivorsitzenden zu wählen, was ihre Position in der öffentlichen Wahrnehmung weiter geschwächt hat. Die journalistischen Recherchen von Matthias Winterer (Wiener Zeitung) enthüllten, dass prominente SPÖ- Politiker an Umwidmungen ehemaliger Schrebergärten in Breitensee beteiligt waren, die nun auch Gegenstand von Ermittlungen der WKStA sind.

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht ebenfalls unter Druck, insbesondere aufgrund von kontroversen Aussagen in einem gekürzten Video, in welchem der Bundeskanzler kritische Aussagen über die Armut und Teilzeitbeschäftigung äußert. Die junge Generation erwartet von den politischen Akteur:innen echte Lösungen für gesellschaftliche Probleme anstelle von oberflächlichen Skandalen. Dennoch gibt es auch politische Akteur:innen, die sich für positive Veränderungen einsetzen. Einer davon ist Franz Fehr, ein langjähriges ÖVP-Mitglied, das sich für Umweltschutz und Nachhaltigkeit einsetzt. Fehr zeigt, dass politische Überzeugungen und Umweltschutz wichtiger sind als die Parteizugehörigkeit. Ebenfalls profi tiert nicht nur die FPÖ, sondern auch die Bierpartei (BPÖ) von der missglückten Führung der Regierungsparteien bei Wähler:innen.

Die Bierpartei ist eine österreichische Kleinpartei und wurde 2015 gegründet. Im Jahr 2020 erreichte sie bei der Bundespräsidentschaftswahl zusammen mit dem Parteivorsitzenden Dominik Wlazny den dritten Platz mit 8,3% der Stimmen. Aktuell verzeichnet sie in aktuellen Sonntagsumfragen eine Unterstützung von bis zu 12 %. Junge Menschen in Österreich zeigen nach der 2022 veröffentlichten SORA-Studie zunehmend geringeres Vertrauen in das politische System, was sich besonders bei Institutionen der repräsentativen Demokratie wie dem Parlament und der Bundesregierung zeigt. Die politische Lage in Österreich ist komplex und vielschichtig. Im Korruptionsindex von Transparency International (CPI) 2022 ist Österreich aus den Top 20 gefallen. Österreich nimmt nur mehr Rang 22 ein. Diese Tendenz ist nicht nur negativ, sondern inzwischen auch besorgniserregend.

Transparenz und Bürgerbeteiligung stärken

Wie können wir als Wähler:innen die Korruption und Intransparenz, die durch zahlreiche Untersuchungen und Ermittlungen aufgedeckt wurden, überwinden? Es gibt bereits viele Gesetzesinitiativen und Reformvorschläge, die im Nationalrat diskutiert werden, darunter auch das Informationsfreiheitsgesetz. Expert:innen betonten schon sehr lange die Notwendigkeit von mehr Transparenz in der Politik. Dies könnte durch die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und dem neuen Informationsfreiheitsgesetzes für Bund, Länder und Gemeinden erreicht werden, sodass Bürger:innen leichter Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse erhalten.

Dieser Schritt würde die Bürger:innen in die Lage versetzen, die Handlungen der Politik besser zu verstehen und zu überwachen. Die Stärkung der Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Korruption und Machtmissbrauch zu bekämpfen. Wenn Ermittlungen unabhängig von politischem Druck geführt werden können, erhöht dies das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat Jedoch enthält das Gesetz auch Ausnahmen, die einer genaueren Prüfung bedürfen, insbesondere die Ausnahme, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner:innen gilt.

Botschaften tragen!

Dies bedeutet, dass nur 259 von insgesamt 2.093 Gemeinden von diesem Gesetz betroffen sind. Transparency International und andere Fachleute kritisieren, dass Transparenz nicht abhängig von der Gemeindegröße sein sollte. Sie betonen, dass die Verwaltung dazu verpfl ichtet ist, Informationen bereitzustellen, und der Aufwand für kleinere Gemeinden überschaubar ist. Eine kreative Lösung für dieses Anliegen könnte die Entwicklung einer T-Shirt-Reihe sein, die mit frechen Sprüchen versehen ist, um die Aufmerksamkeit auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu lenken. Jedes T-Shirt könnte mit provokanten Slogans gestaltet werden, die die Notwendigkeit der Transparenz in der Regierung betonen. Die Designs könnten humorvoll, aber gleichzeitig informativ sein, um die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Aufhebung des Amtsgeheimnisses zu informieren.

Die Verwendung von klaren Botschaften könnte dazu beitragen, das Bewusstsein für die Rechte der Bürger:innen und die Vorteile der Transparenz zu schärfen. Zusätzlich könnten kreative Präsentationen, wie beispielsweise Fotoshootings oder kurze Videos, die die T-Shirts in verschiedenen Alltagssituationen zeigen, dazu beitragen, das Interesse und die Neugier junger Erwachsener zu wecken. Durch die Nutzung moderner Plattformen wie Instagram und TikTok könnte die T-Shirt-Reihe als Gesprächsthema in sozialen Medien verbreitet werden, wodurch eine breitere Diskussion über die Notwendigkeit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses für ganz Österreich angeregt wird.